Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Betreute Wohnen
1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Geltungsbereich
Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der WG SANA AG (im Folgenden "Anbieter") und den Bewohnern (im Folgenden "Bewohner") des Betreuten Wohnens in Standorten 5737 Menziken und 5734 Reinach.
1.2 Vertragsgegenstand
Der Vertrag umfasst die Überlassung einer Wohneinheit sowie die Erbringung von Betreuungsleistungen gemäss den im Vertrag festgelegten Bedingungen.
1.3 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die Unterzeichnung des Wohn- und Betreuungsvertrags durch beide Parteien zustande.
2 Wohnraumüberlassung
2.1 Überlassung des Wohnraums
Der Anbieter überlässt dem Bewohner eine Wohneinheit zur Nutzung, deren Ausstattung und Größe im Vertrag festgelegt sind.
2.2 Nutzung des Wohnraums
Der Wohnraum darf nur für Wohnzwecke genutzt werden. Eine Untervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
2.3 Haftung und Instandhaltung
Der Bewohner ist verpflichtet, die Wohneinheit pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich dem Anbieter zu melden. Der Anbieter sorgt für die Instandhaltung des Gebäudes und der Wohneinheiten, soweit die Schäden nicht vom Bewohner zu vertreten sind.
3 Betreuungs- und Dienstleistungen
3.1 Art und Umfang der Betreuungs- und Dienstleistungen
Der Anbieter erbringt, die im Vertrag definierten, Wohn- und Betreuungsleistungen, die je nach Bedarf des Bewohners variieren können. Diese beinhalten:
Dienstleistungen:
Reinigung und Instandhaltung der Wohnungen /Zimmer
Reinigung und Instandhaltung der Aufenthaltsräume
Reinigung und Pflege der Umgebung
Mahlzeitenzubereitung
Mahlzeitenlieferungen in die Wohnung bei gesundheitlichen Problemen
Wäsche waschen
Abfallentsorgung
Betreuung:
24- Stunden Notrufsystem (Pikettdienst)
Freiwilliges Beschäftigungsangebot im Atelier
Einkäufe für und mit dem Bewohner
Organisation und Verwaltung von Taschengeldern
Ausflüge
Organisation von Reisen
Organisation und Durchführung von Fahrdiensten innerhalb von Menziken und Reinach
Begleitung zu Arztterminen
Nicht inbegriffene Dienstleistungen
Folgende Dienstleistungen sind im Wohn- und Betreuungsangebot nicht enthalten:
Krankenkassenpflichtige Spitex- Pflegeleistungen
Krankenkassenpflichtige Leistungen der Tagesstruktur und Orientierung
Pflegematerial und Medikamente
Vermietung von Gehhilfen und anderem Krankenmaterial
Fusspflege
Coiffeure
Näh- und Flickarbeiten
Organisation von externen Fahrdiensten
3.3 Änderungen der Betreuungsleistungen
Eine Anpassung der Betreuungsleistungen kann in beiderseitigem Einvernehmen erfolgen. Der Bewohner hat das Recht, zusätzliche Leistungen zu vereinbaren oder bestehende Leistungen zu reduzieren, soweit dies im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters liegt.
4 Pflegeleistungen Inhouse-Spitex
4.1 Krankenkassenpflichtige Leistungen werden durch das WG Sana Inhouse-Spitex-Team erbracht und direkt mit der Krankenkasse abgerechnet.
4.2 Bei Pflegebedürftigkeit kann der Bewohner in seinen Räumlichkeiten wohnen, solange der Pflegeaufwand dies zulässt. Bei höherem Pflegeaufwand besteht die Möglichkeit, intern den Wohnplatz zu wechseln, sofern Platz vorhanden ist.
5 Vergütung
5.1 Miet- und Betreuungskosten
Der Bewohner verpflichtet sich zur Zahlung der im Vertrag festgelegten monatlichen Miet- und Betreuungskosten.
5.2 Zahlungsmodalitäten
Die Abrechnung wird von der WG SANA AG gegen Ende des laufenden Monats erstellt und ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu zahlen.
5.3 Änderung der Kosten
Der Anbieter ist berechtigt, die Kosten für Miete und Betreuungsleistungen nach vorheriger Ankündigung anzupassen, soweit sich die Kosten für die Erbringung der Leistungen oder andere wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern.
6 Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es wird eine feste Laufzeit vereinbart.
6.2 Kündigung durch den Bewohner
Der Bewohner kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten schriftlich kündigen.
6.3 Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter kann den Vertrag kündigen, wenn der Bewohner die vertraglichen Pflichten erheblich verletzt oder die Betreuung in der Wohneinheit aus gesundheitlichen oder sicherheitstechnischen Gründen nicht mehr möglich ist.
7 Haftung und Versicherung
7.1 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet für Schäden, die dem Bewohner durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen entstehen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausser bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
7.2 Versicherungsschutz
Der Bewohner ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die Schäden abdeckt, die er Dritten zufügt.
8 Datenschutz
8.1 Erhebung und Verarbeitung von Daten
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Bewohners ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
8.2 Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.
9 Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Bewohner rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Bewohner nicht innerhalb von [Frist], gelten die Änderungen als akzeptiert.
9.2 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
8.3 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Bezirksgericht Kulm, Zentrumsplatz 1, 5726 Unterkulm
Stand 27.11.2024